Forum Klima und Umwelt

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus und das Forum Klima und Umwelt der Wiesbadener SPD begrüßt den Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz

Die AG 60plus und das Forum Klima Wiesbadener SPD begrüßt die großartige Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Regelungen des Bundes-Klimaschutz-Gesetzes von 2019 als zu kurzfristig kritisiert und eine stärkere Reduktion der Treibhausemission fordert. Der Gesetzgeber habe sich offenbar keine Gedanken über die Regelung der Reduktionsziele nach 2030 gemacht. Durch diese unverantwortliche Nachlässigkeit seien die künftige Generationen in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt, weil ihnen dann nach 2030 die stärkeren Pflichten zur Emissionsminderungsmaßnahmen auferlegt würden. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber am Donnerstag, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln, damit das Klimaziel der Durchschnittstemperatur von 1,5 Grad Celsius bis 2050 erreicht wird.

Die AG 60 plus hatten schon das Klimapaket der Bundesregierung vom 20.09.2019 kritisiert und für unzureichend bis unwirksam bemängelt, insbesondere die Festlegung des Kohleausstiegs auf 2038 und die Erschwerung des alternativen Energieausbaus.

Nach unserer Auffassung reichen die von der Bundesregierung 2019 beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen nicht aus, um die Zukunft vor allem der jungen Generation zu sichern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Damit muss der Kampf gegen den Klimawandel künftig ernster genommen werden als bisher, vor allem von der heutigen politisch verantwortlichen Generation.

Die Wiesbadener SPD wird sich im Bundestagswahlkampf für die Umsetzung des Klimaprogramms der SPD und eine Verschärfung der Klimamaßnahmen einsetzen.

V.i.S.d.P. Doris Leitz, Vors. AG 60 plus